- OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW
- Höhere Beschaffungspreise für Strom und Gas rechtfertigen keine Erhöhungen bei vereinbarter Preisgarantie
- Betroffene sollten sich gegen unzulässige Preiserhöhungen wehren und Fälle für eine mögliche Musterklage melden
Begründet wurde die Erhöhung trotz bestehender Preisgarantie seitens des Anbieters gegenüber Kund:innen mit dem Anstieg der eigenen Beschaffungskosten durch die hohen Preise auf den Großhandelsmärkten. Ein Recht zur einseitigen Preiserhöhung habe dem Anbieter unter den gegebenen Umständen aber nicht zugestanden, so die Bewertung durch das Gericht.
„Auch in Krisenzeiten sind bestehende Verträge einzuhalten. Verbraucher:innen müssen sich auf zentrale Vertragsbedingungen wie eine Preisgarantie verlassen können“, sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. „Die Bestätigung unserer Rechtsauffassung durch das OLG Düsseldorf stärkt die Verbraucher:innen bei der Abwehr unberechtigter Forderungen.“
Verbraucher:innen können sich wehren
Auch wenn die gerichtliche Bewertung der Preiserhöhung als rechtswidrig keine Auswirkungen auf Einzelfälle hat, sollten Betroffene im Erhöhungsfall trotz Preisgarantie auf das Urteil des OLG Düsseldorf verweisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) prüft darüber hinaus aktuell, im Wege einer Musterklage verbindlich feststellen zu lassen, dass die Preiserhöhungen von ExtraEnergie unwirksam waren. Betroffene Verbraucher:innen können sich unter www.musterfeststellungsklagen.de/ExtraEnergie melden und können sich gegebenenfalls später einer entsprechenden Klage anschließen.
Verbraucherschutz gestärkt trotz Antragsabweisung
Mit dem Urteil entschied das OLG Düsseldorf über die Berufung der ExtraEnergie GmbH gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 23. November 2022 (Az. 12 O 247/22). Dieses hatte die Preiserhöhung ebenfalls als unzulässig bewertet und dem Anbieter unter anderem untersagt, entsprechende Preiserhöhungsschreiben zu versenden sowie den betroffenen Kund:innen die erhöhten Preise in Rechnung zu stellen. Obwohl das OLG Düsseldorf die Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale teilt und ein Preisanpassungsrecht verneint, wurde die im Streit stehende einstweilige Verfügung durch das Gericht insoweit aufgehoben.
Hintergrund ist die Frage, in welchen Fällen Verbraucherverbände gegen Schreiben von Unternehmen, in denen ein Preiserhöhungsrecht behauptet wird, mit dem Instrument der Unterlassungsklage nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgehen können. Das OLG Düsseldorf verneint dies für den konkreten Fall.
Weitere Informationen und Links
- Link zum Aufruf des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.): www.musterfeststellungsklagen.de/ExtraEnergie
- Das Urteil im Detail: www.verbraucherzentrale.nrw/node/82575
- Weitere Informationen für Verbraucher:innen zur Energiepreiskrise bietet die Verbraucherzentrale NRW unter: www.verbraucherzentrale.nrw/energiepreiskrise
