Preisanpassungsklauseln der Agger-Energie GmbH unwirksam I

Stand:
LG Köln vom 02.06.2010 (26 O 605/09)
Off

Das Landgericht Köln hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Agger-Energie GmbH zwei Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt.

Das Gericht führt dazu aus, dass die beanstandeten Klauseln schon deswegen unwirksam sind, weil die Verpflichtung fehle, gefallene Gasbezugskosten nach gleichen Maßstäben wie gestiegenen Kosten zu berücksichtigen. Im Übrigen enthalte die Klausel keine verbindliche Konkretisierung hinsichtlich der Kriterien, nach denen eine Preisanpassung zulässig sein soll.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Bitte beachten Sie, dass das Urteil und der Artikel die Rechtslage zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung wiedergeben.

Landgericht Köln vom 02_06_2010 (26 O 605/09).pdf

Ratgeber-Tipps

Strom und Wärme selbst erzeugen
Wer sich von Energieversorgern unabhängig macht, kann steigenden Energiepreisen gelassen entgegensehen und die eigene…
Streikende Menschen in Gewerkschaftsjacken und mit Fahnen

Streik bei der Bahn, im ÖPNV, am Flughafen: Das sind Ihre Rechte

Am 10. März wurde an Flughäfen und im ÖPNV in Deutschland gestreikt. Die Warnstreiks bei Bussen, U- und Straßenbahnen dauert in vielen Orten mehrere Tage. Welche Rechte Betroffene haben, wenn der Zug oder Flug ausfällt, fassen die Verbraucherzentralen hier zusammen.
Straßenbahnhaltestelle mit digitalem Hinweisschild: "STREIK!"

Streik in NRW: Ihre Rechte in Bussen und Bahnen des ÖPNV

Ab 10. März 2025 gibt es mehrtägige Warnstreiks im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Beförderung oder Erstattung.
Lebensversicherung

Lebensversicherer FWU ist insolvent – was das für Sie bedeutet

Die FWU-Holdinggesellschaft ist insolvent. Mit ihr betroffen ist das luxemburgische Tochterunternehmen FWU Life Insurance Lux S.A.. Was Sie als Versicherungsnehmer:in jetzt wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel.