Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig

Stand:
LG Frankfurt am Main vom 16.03.2022 (2-06 O 243/21)
Off

Die Geltendmachung von Ansprüchen aus Luftbeförderungsverträgen nach der Fluggastrechteverordnung, z.B. wegen Verspätung oder Annullierung, ist formfrei möglich.

Eine Fluggesellschaft darf eine Geltendmachung per E-Mail nicht verweigern und auf ein firmeneigenes Online-Kontaktformular verweisen. Vielmehr können Verbraucher:innen die Form frei wählen, zum Beispiel schriftlich auf dem Postweg oder per E-Mail.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dies mit einem Versäumnisurteil vom 16.03.2022 bestätigt und der Klage der Verbraucherzentrale NRW stattgegeben. Der spanischen Fluggesellschaft Iberia LAE S.A. wird mit diesem Urteil untersagt, die Geltendmachung von Ansprüchen nicht zu akzeptieren und auf ein Online-Formular zu verweisen.

Auch die portugiesischen Fluggesellschaft TAP Air Portugal hatte auf ein firmeneigenes Online-Kontaktformular verweisen. Dagegen hatte die Verbraucherzentrale NRW ebenfalls erfolgreich geklagt.

Das Versäumnisurteil ist rechtskräftig.

LG Frankfurt am Main vom 16.03.2022 (2-06 O 243/21

Eine Frau steht vor einem geöffneten Paket mit Produkten und verweigert die Sendung

Vorsicht bei untergeschobenen Verträgen von Pflegehilfsmittelboxen

Verbraucher:innen berichten, dass ihnen telefonisch Verträge für sogenannte kostenlose Pflegehilfsmittelboxen angeboten wurden. Die Kosten übernimmt die Pflegekasse aber nur, wenn sie einen anerkannten Pflegegrad haben. Lehnt die Pflegekasse ab, können Verbraucher:innen auf den Kosten sitzenbleiben.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Meta hatte kürzlich angekündigt, "KI bei Meta" zu entwickeln. Als Trainingsmaterial für diese KI-Tools sollen auch Nutzerinhalte dienen, also das, was Sie auf den Plattformen posten. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.
Fernbedienung wird auf Fernseher gerichtet

Verbraucherzentrale mahnt kostenpflichtigen Rundfunkbeitrag-Service ab

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt geht gegen den Betreiber der Webseite www.service-rundfunkbeitrag.de vor. Verbraucher:innen werden hier für eine Mitteilung zum Rundfunkbeitrag zur Kasse gebeten, die beim offiziellen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kostenlos ist.