Vorsicht bei untergeschobenen Verträgen von Pflegehilfsmittelboxen

Wovor warnen wir?

Verbraucher:innen berichten, dass sie telefonisch kontaktiert und gezielt nach ihrer Pflegebedürftigkeit und ihrem Pflegegrad gefragt wurden. Anschließend sollten sie ein monatliches Abonnement für eine sogenannte Pflegehilfsmittelbox abschließen. Darin enthalten: Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder aus hygienischen Gründen in der Regel nur einmal benutzt werden können. Die Pflegekassen übernehmen die Kosten für diese Produkte, aber nur bei einem anerkannten Pflegegrad und wenn ein individueller Bedarf besteht. 

Obwohl die Verbraucher:innen widersprochen haben, wurden Anträge bei den Pflegekassen im vermeintlichen Auftrag der Betroffenen gestellt. In der Folge erhielten sie die Pflegehilfsmittel, obwohl sie die Beantragung mehrfach abgelehnt hatten.

Einige Verbraucher:innen blieben auf den Kosten sitzen, da die Pflegekasse die Anträge aufgrund mutmaßlich gefälschter Unterschriften ablehnte, sie die Ware aber schon erhalten hatten. Teilweise wurden sie auch vorab nicht kontaktiert, sondern ihnen vorausgefüllte Anträge für die Lieferung der Pflegehilfsmittelboxen per Post zugesendet.

Zum Hintergrund: Sofern Bedarf besteht, haben Pflegebedürftige mit anerkanntem Pflegegrad nach § 40 Abs. 2 SGB XI Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. Die Pflegekassen übernehmen die Kosten für Produkte wie Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel oder Bettschutzeinlagen bis zu einer Höhe von 40 Euro monatlich.

Vertragsänderungen: Am 1. Juli 2024 traten Vertragsänderungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Pflegekasse (GKV-SV) und den Leistungserbringern in Kraft. So dürfen Pflegebedürftige nicht mehr telefonisch kontaktiert werden, um sogenannte kostenlose Pflegehilfsmittel zum täglichen Verbrauch zu vertreiben oder zu bewerben. Der Erstkontakt muss immer von Verbraucher:innen ausgehen. Auch die Bewerbung und der Vertrieb von "voreingestellten Boxen" ist nicht mehr zulässig.

Update (September 2024): Trotz der oben genannten Vertragsänderungen berichten Verbraucher:innen weiterhin von ungebetenen Anrufen. In einigen Fällen erfolgt die Kontaktaufnahme telefonisch, wobei nach dem Annehmen des Anrufs eine automatische Bandansage startet, in der Pflegehilfsmittel zum Verbrauch beworben werden. Im Anschluss werden die Verbraucher:innen aufgefordert, durch das Drücken einer Taste den Anruf fortzusetzen. In solchen Fällen sollten Sie das Gespräch nicht annehmen bzw. keine Taste wählen und stattdessen unsere weiteren Handlungshinweise beachten.

Was können Sie tun?

• Unerwünschte Werbeanrufe: Wenn Sie unerwünschte Anrufe von Anbietern sogenannter Pflegehilfsmittelboxen bekommen, weisen Sie darauf hin, dass sämtliche Daten gelöscht werden sollen und dass Sie künftig nicht mehr angerufen werden möchten.
• Stellen Sie außerdem Fragen, statt zu antworten:
  • Mit wem spreche ich?
  • Für welches Unternehmen rufen Sie an?
  • Was ist der Grund für Ihren Anruf?
• Lassen Sie sich nicht vorschnell zu Vertragsabschlüssen verleiten. Fragen Sie bei Ihrer Pflegekasse nach, welche Unterstützungsleistung Sie für den jeweiligen Pflegegrad erhalten können. Auf dieser Themenseite erfahren Sie mehr darüber.
• Nichts unterschreiben: Unterschreiben Sie keine nachträglich zugesandten Vollmachten oder andere Dokumente und Anträge zur Kostenübernahme.
• Wenn Ihnen Pflegehilfsmittel zugesandt wurden, ohne dass Sie eine Bestellung getätigt haben oder sich dessen bewusst waren, widerrufen Sie vorsorglich die Bestellung oder fechten Sie diese an. Nutzen Sie dafür diesen Musterbrief der Verbraucherzentrale NRW. Fragen Sie bei Ihrer Pflegekasse nach, ob eine Kostenübernahme beantragt wurde. Falls ja, stornieren Sie diesen. Bei Betrug stellen Sie Strafanzeige. Das geht in vielen Bundesländern auch online.
• Verweigern Sie die Annahme: Falls Ihnen Pflegehilfsmittel zugestellt werden, obwohl Sie der Lieferung nicht zugestimmt haben, nehmen Sie die Sendung nicht an. Oder informieren Sie den Anbieter, dass die unbestellte Ware zur Abholung bei Ihnen bereit liegt.
• Widersprechen Sie Zahlungsansprüchen vom Anbieter und erklären Sie, dass Sie keinen Vertrag für die Auslieferung einer Pflegehilfsmittelbox abgeschlossen haben.
• Teilen Sie keine privaten Informationen: Geben Sie keine Details zu Pflegebedürftigkeit, Pflegegrad oder dem Status Ihrer Verwandten und Bekannten an Unbekannte weiter.
• Datenauskunft: Wenn Sie wissen wollen, woher der Anrufer Ihre Daten hat, können Sie auch ein Auskunftsersuch nach Artikel 15 der DSGVO. Nutzen Sie hierfür diesen Musterbrief oder die interaktive Briefvorlage für die Datenauskunft.
  Sind Sie betroffen oder kennen ähnliche Fälle? Berichten Sie uns davon!
• Reichen Sie Beschwerde ein: Sollten Sie trotz eines Löschantrags Ihrer personenbezogenen Daten weiterhin kontaktiert werden, reichen Sie bei der Landesdatenschutzbehörde eine Beschwerde gegen den Anbieter ein.

Weitere Informationen und Wissenswertes