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Das Wichtigste in Kürze:
Mit der Abhilfeklage wird eine EU-rechtliche Vorgabe umgesetzt, die es Verbraucherzentralen erleichtert, die Rechte von Verbraucher:innen durchzusetzen. Sie soll gemeinsame Klagen gegen Konzerne und die Durchsetzung von Massenschäden vereinfachen. Verbraucherzentralen können un endlich direkt Entschädigungen für viele Verbraucher:innen gesammelt einklagen. Die Abhilfeklage wird oft auch Verbands- oder Sammelklage genannt.
Nicht alle Betroffenen müssen selbst klagen. Stattdessen können Sie sich durch die Anmeldung in einem Klageregister, etwa bei einer von der Verbraucherzentrale eingereichten Klage, anschließen. So können Sie zum Beispiel
gemeinsam geltend machen. Auf diesem Wege werden Ihre Verbraucherrechte besser geschützt.
Die Abhilfeklage lohnt sich auch dann, wenn es nur um geringe Beträge geht. Oft ist eine Klage sonst aufgrund hoher Prozesskosten nicht praktikabel.
Außerdem wird so die Justiz entlastet, weil nicht mehr alle Betroffenen einzeln klagen müssen.
Durch rechtswidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen werden oft viele Verbraucher:innen gleichzeitig geschädigt. Beispiele aus der Vergangenheit sind etwa der Dieselskandal, unzulässige Preiserhöhungen oder Vertragskündigungen. Durch die Abhilfeklage können Betroffene nun gleichartige Leistungsansprüche gemeinsam gegen ein Unternehmen unmittelbar gerichtlich einklagen.
Sie können dabei nicht nur auf Schadensersatz klagen, sondern beispielsweise auch auf:
So können Sie auch Entschädigungsansprüche wegen der Annullierung eines Fluges geltend machen oder Ansprüche auf die Nachzahlung von Zinsen wegen einer unwirksamen Vertragsklausel einer Bank.
Bereits seit 2018 haben Sie mit der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, kollektiv mit Hilfe von Verbraucherverbänden gegen Unternehmen vorzugehen. Das Verfahren bei der Musterfeststellungsklage kann mit einem Vergleich oder einem Urteil enden.
Der Nachteil der Musterfeststellungsklage liegt damit auf der Hand: Unternehmen werden durch das Urteil erstmal zu keiner Handlung oder Unterlassung verpflichtet. Und: Sie müssen Ihre Rechte immer noch individuell vor einem Gericht geltend machen, wobei die Feststellungen der Musterfeststellungsklage für das Gericht bindend sind.
Die nun eingeführte Abhilfeklage soll das ändern.
Die Abhilfeklage können qualifizierte Verbraucherverbände einreichen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Bundesjustizamt führt hierzu eine Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagen-Gesetz. Die Verbraucherzentralen erfüllen diese Voraussetzungen.
Zudem können deutsche Verbraucherverbände die Abhilfeklage in einem anderen Mitgliedstaat einreichen. Das ist dann wichtig, wenn das Unternehmen, welches gegen geltendes EU-Recht verstößt, seinen Firmensitz nicht in Deutschland hat.
Voraussetzung dafür, dass eine Abhilfeklage eingereicht werden kann ist, dass mindestens 50 Verbraucher:innen betroffen sind.
Tipp: Geplante und aktuell laufende Verfahren finden Sie unter: https://www.sammelklagen.de/
Zuständig für diese Klagen sind die Oberlandesgerichte. Die Klage ist bei dem Oberlandesgericht, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, einzureichen.
Ist eine Abhilfeklage zulässig, wird durch das Bundesamt für Justiz das Klageregister eröffnet. Wollen Sie sich der Klage anschließen, können Sie Ihre Ansprüche dann durch eine Eintragung in das Register anmelden.
Anschließen darf sich nur, wer einen gleichartigen Anspruch gegenüber dem Unternehmen hat, wie er in der Abhilfeklage geltend gemacht wird. Die Anmeldung muss mindestens in Textform erfolgen.
Wichtig zu wissen: Wenn Sie sich an einer Abhilfeklage beteiligen möchten, müssen Sie sich bis zum Ablauf von 3 Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eintragen haben. Danach ist eine Beteiligung an der Klage nicht mehr möglich!
Tipp: Informieren Sie sich auf den Webseiten qualifizierter Verbraucherorganisationen, der Verbraucherzentralen oder über allgemeine Medien über den Stand des Verfahrens!
Haben Sie sich an der Abhilfeklage beteiligt, können Sie nicht mehr separat gegen das Unternehmen klagen. Sie können sich jedoch wieder von der Abhilfeklage abmelden und dann den eigenen Rechtsweg einschlagen. Eine Abmeldung ist ebenfalls bis zum Ablauf von 3 Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung möglich.
Weitere Aufgaben der Sachverwalter:innen sind:
Der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) begrüßt unter anderem den späteren Anmeldeschluss und praktikable Zulässigkeitshürden. Die Verjährung hätte jedoch verbraucherfreundlicher geregelt werden können.
Die genaue Bewertung des vzbv finden Sie hier. Dort finden Sie auch Informationen zu laufenden Verfahren, Aufrufen und möglichen Beteiligungen.
Verbandsklage-Verfahren der Verbraucherzentralen und des vzbv finden Sie hier im Überblick.
